(1) ₁Eine Gemeindepfarrstelle wird besetzt auf Grund einer Wahl der Kirchengemeinde, in jedem zweiten Erledigungsfall und bei Errichtung einer neuen Gemeinde stattdessen auf Beschluss der Bischöfin oder des Bischofs. Der Besetzung soll in jedem Fall eine Fühlungnahme unter den Beteiligten vorausgehen. Weitergehende Mitwirkungsrechte der Kirchengemeinde bleiben unberührt.

(2) Steht eine erledigte Gemeindepfarrstelle zur Besetzung an, so ist auf Veranlas-sung des Landeskirchenamtes im Kirchlichen Amtsblatt öffentlich auszuschreiben. Dies gilt nicht für Pfarrstellen in Personalen Seelsorgebereichen. Daneben kann im Benehmen mit dem Landeskirchenamt die Ausschreibung anderweitig bekannt ge-macht werden.

(3) ₁Bei der Ausschreibung ist anzugeben, ob die Pfarrstelle aufgrund einer Wahl der Kirchengemeinde oder durch die Bischöfin oder den Bischof besetzt wird. ₂Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass die Bewerbung nur innerhalb einer zu bestimmenden Frist zulässig ist.

(4) ₁Beabsichtigt die Bischöfin oder der Bischof, die Berufung auf eine Gemeindepfarrstelle zu befristen (§ 60 Absatz 3 des Pfarrerdienstgesetzes), so ist dies bei der Ausschreibung anzugeben. ₂Vor der Ausschreibung sind der Kirchenvorstand und der Kirchenkreisvorstand anzuhören. ₃Ändert die Bischöfin ihre oder der Bischof seine Absicht nicht, so kann der Kirchenvorstand innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde erheben. ₄Hilft die Bischöfin oder der Bischof dieser nicht ab, so entscheidet der Rat der Landeskirche endgültig.

(5) Falls keine Bewerbung eingegangen oder trotz eingegangener Bewerbungen die Pfarrstelle nicht besetzt ist, kann die Ausschreibung innerhalb einer angemessenen Frist wiederholt oder die Pfarrstelle ohne erneute Ausschreibung besetzt werden.

(6) ₁Kirchenkreispfarrstellen können mit Zustimmung der Bischöfin oder des Bischofs und der an der Besetzung beteiligten Kirchenkreisvorstände vor der Besetzung ausgeschrieben werden. ₂Die Absätze 2, 3 und 5 finden insoweit entsprechende Anwendung.

₁Die Bewerbungen sind beim Landeskirchenamt einzureichen. ₂Das Landeskirchenamt prüft die Anstellungsfähigkeit der Bewerberinnen und Bewerber und teilt den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden sowie der Dekanin oder dem Dekan und der Pröpstin oder dem Propst die eingegangenen Bewerbungen mit.

(1) ₁Bestehen in einer Kirchengemeinde mehrere Pfarrstellen, so steht der Gemeinde das Recht der Wahl zu, wenn nach Besetzung einer Pfarrstelle auf Beschluss der Bischöfin oder des Bischofs wieder eine Stelle frei wird. ₂Das gilt auch für die Besetzung neu errichteter Pfarrstellen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Pfarrstellen, bei denen der Kirchengemeinde weitere Mitwirkungsrechte zustehen oder mit denen Filialgemeinden verbunden sind.

(1) Die Besetzung einer Pfarrstelle in einem Kirchspiel ohne weitere Pfarrstellen gehört zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 Satz 1 der Grundordnung.

(2) ₁In Kirchspielen mit mehreren Pfarrstellen findet § 3 Absatz 1 auf jede Pfarrstelle gesondert Anwendung. ₂In diesen Fällen entscheiden im Verfahren zur Besetzung einer Pfarrstelle diejenigen Kirchenvorstände, deren Kirchengemeinden von dieser Pfarrstelle versorgt werden; die Mitglieder der übrigen Kirchenvorstände des Kirchspiels nehmen an der Sitzung mit beratender Stimme teil.

Der Kirchenkreis kann in der Satzung nach Artikel 64 Absatz 5 Grundordnung für Gemeindepfarrstellen von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen für die Beteiligung der Kirchengemeinden bei der Wahl und im Wahlverfahren sowie zu derer Beteiligung im Verfahren nach §§ 10 und 11 regeln.

Die Kirchengemeinde übt ihr Wahlrecht durch den Kirchenvorstand aus.

(1) ₁Bei Gemeindewahl hat der Kirchenvorstand binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der eingegangenen Bewerbungen die Wahl vorzunehmen. ₂Diese Frist kann in besonderen Fällen vom Landeskirchenamt verlängert werden.

(2) ₁Die Bischöfin oder der Bischof kann eine Pfarrstelle besetzen, wenn die Wahl nicht innerhalb der vorgeschriebenen oder verlängerten Frist vollzogen wird. ₂In diesem Falle steht der Kirchengemeinde das Wahlrecht erst wieder beim übernächsten Besetzungsfall zu.

₁Sind mehrere Bewerberinnen und Bewerber vorhanden, so kann der Kirchenvorstand bis zu drei Bewerberinnen und Bewerber nach seinem Ermessen in gleicher Weise zu Predigt, Katechese und Kolloquium auffordern. ₂Den Zeitpunkt setzt der Kirchenvorstand im Benehmen mit der Dekanin oder dem Dekan fest.

(1) ₁Die Wahl leitet die Dekanin der der Dekan. ₂Sie oder er hat den Kirchenvorstand mindestens zwei Wochen vor der Sitzung zu der Wahl einzuladen.

(2) ₁Die Wahl muss durch Stimmzettel erfolgen. ₂Ungültig sind Stimmen, die für eine andere Person als die zugelassenen Bewerber abgegeben werden.

(3) ₁Erhält keiner der Kandidierende die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, so ist die Wahl mit der Maßgabe zu wiederholen, dass nur die beiden Kandidierenden wählbar bleiben, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. ₂Gewählt ist im zweiten Wahlgang, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. ₃Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Das Ergebnis der Wahl ist der Gemeinde im nächsten Hauptgottesdienst bekannt zu geben.

(1) Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Bischöfin oder den Bischof.

(2) Die Bestätigung kann nur versagt werden, wenn bei der Wahl gegen zwingende Verfahrensvorschriften verstoßen oder der Kirchenvorstand in unlauterer Weise beeinflusst worden ist.

(3) ₁Gegen die Versagung der Bestätigung steht dem Kirchenvorstand und der oder dem Gewählten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Rat der Landeskirche zu. ₂Gegen einen ablehnenden Bescheid des Rates kann binnen einem Monat eine Klage beim Landeskirchengericht erhoben werden.

(4) Ist die Bestätigung rechtskräftig versagt worden, so ist die Wahl innerhalb von einem Monat nach Eintritt der Rechtskraft zu wiederholen.

₁Wird die Pfarrstelle auf Beschluss der Bischöfin oder des Bischofs besetzt, so ist nach Ablauf der Ausschreibungsfrist die oder der in Aussicht genommene Bewerberin oder Bewerber dem Kirchenvorstand mitzuteilen. ₂Der Kirchenvorstand ist darauf hinzuweisen, dass er Einwendungen binnen drei Wochen bei der Bischöfin oder dem Bischof erheben kann.

(1) Einwendungen nach § 10 sind schriftlich zu begründen; bei Abstimmungen ist das Stimmenverhältnis anzugeben.

(2) ₁Über die Einwendungen entscheidet die Bischöfin oder der Bischof endgültig. ₂Sie oder er teil die Entscheidung den beteiligten Gremien und der oder dem Vorgeschlagenen mit. ₃Werden die Einwendungen als begründet angesehen, so leitet die Bischöfin oder der Bischof ein neues Besetzungsverfahren ein.

Mit der endgültigen Entscheidung der Bischöfin oder des Bischofs ist die Besetzung der Pfarrstelle abgeschlossen.

(1) ₁Kirchenkreispfarrstellen werden auf Beschluss der Bischöfin oder des Bischofs besetzt. ₂§§ 10 und 11 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kirchenvorstandes der Kirchenkreisvorstand tritt. ₃Enthält die Kirchenkreispfarrstelle einen gemeindlichen Dienstauftragsanteil, so gelten §§ 10 und 11 auch für den Kirchenvorstand.

(2) ₁Steht eine Gemeindepfarrstelle mit einem regionalen Dienstauftragsanteil zur Besetzung an und steht der Kirchengemeinde das Wahlrecht zu, so teilt die Bischöfin oder der Bischof nach Anhörung des Kirchenkreisvorstandes dem Kirchenvorstand mit, welche der Bewerberin oder Bewerber im Hinblick auf den regionalen Dienstauftrag für die Besetzung der Stelle in Betracht kommen. ₂Wird die Stelle auf Beschluss die Bischöfin oder des Bischofs besetzt, so gelten §§ 10 und 11 auch für den Kirchenkreisvorstand.

(1) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 1969 in Kraft.

(2) Mit Wirkung vom 1. Mai 1969 werden das Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen vom 19. November 1925 (KA S. 121) und die Verordnung über das Pfarrwahlrecht der Kirchengemeinden vom 30. Juni 1936 (KA S. 65) aufgehoben.