Kirchengesetz über das Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

( 1 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt ist eine unabhängige Einrichtung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. 2 Ihm können keine Weisungen erteilt werden, die den Umfang, die Art und Weise oder das Ergebnis der Prüfung betreffen.

( 2 ) Es führt die Bezeichnung "Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck" und hat seinen Sitz in Kassel.

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt besteht aus dem Leiter oder der Leiterin (Leitung), der Stellvertretung sowie der erforderlichen Anzahl von Prüfern oder Prüferinnen (Prüfern), die in der Regel in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen.

( 2 ) 1 Die Leitung wird vom Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck mit Zustimmung des Rates der Landeskirche berufen und abberufen. 2 Sie ist für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes verantwortlich und vertritt es nach außen.

( 3 ) Die Stellvertretung und die Prüfer werden vom Vizepräsidenten auf Vorschlag der Leitung ernannt und entlassen.

( 4 ) Die Geschäftsverteilung wird von der Leitung im Benehmen mit der Stellvertretung geregelt.

( 5 ) Die Prüfer arbeiten, unbeschadet der Regelung in Absatz 2, in eigener Verantwortung.

( 6 ) 1 Sämtliche Mitarbeitende des Rechnungsprüfungsamtes unterliegen der Schweigepflicht. 2 Sie dürfen von den ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen und Entscheidungen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gebrauch machen.

( 7 ) 1 Die Leitung und die Stellvertretung sollen keinem Organ einer vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfenden kirchlichen Körperschaft angehören. 2 Gehört ein Prüfer einem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft an, so ist er von deren Prüfung ausgeschlossen.

( 1 ) Die Leitung untersteht der Dienstaufsicht des Vizepräsidenten.

( 2 ) Die Ausübung der Dienstaufsicht darf die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamtes nicht beeinträchtigen.

( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt legt bis zum 01. April dem Rat der Landeskirche einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit im abgelaufenen Kalenderjahr und die dabei gemachten Erfahrungen vor.

( 2 ) Das Rechnungsprüfungsamt prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung

1. der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und ihrer rechtlich unselbstständigen Einrichtungen sowie ihrer Sondervermögen,
2. der Kirchenkreise, Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände,
3. der kirchlichen Stiftungen, soweit dies in deren Verfassung vorgesehen ist,
4. der sonstigen kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen, soweit sie der Aufsicht des Landeskirchenamtes nach Artikel 134 Absatz 3 Grundordnung unterliegen.

( 3 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt kann bei den in Absatz 2 aufgeführten kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Stiftungen Kassenprüfungen durchführen. 2 Es soll jährlich in den Kirchenkreisen eine Kassenprüfung durchführen und diese Prüfung schwerpunktweise auf die angeschlossenen Kassen erstrecken.

( 4 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, von den in Betracht kommenden Stellen die erforderlichen Auskünfte sowie die Vorlage von Akten, Büchern und sonstigen Unterlagen zu verlangen. 2 Die zur Prüfung notwendigen Daten der Finanzbuchhaltung, der Vermögens- und Anlagenbuchhaltung, der Lohnbuchhaltung sowie der Personalverwaltung sind zur Verfügung zu stellen. 3 Es verkehrt mit den von der Prüfung betroffenen Stellen unmittelbar.

( 5 ) Der Rat der Landeskirche ist berechtigt, Sonderprüfungsaufträge zu erteilen.

( 6 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt kann Vorschläge zur Verbesserung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens machen. 2 Des Weiteren soll es beratend tätig sein und Anregungen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geben.

( 7 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt kann sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben besonderer Sachverständiger bedienen. 2 Es kann für betriebswirtschaftlich geführte Einrichtungen Prüfungsaufträge an öffentlich anerkannte Prüfungsgesellschaften erteilen (Wirtschaftsprüfungsgesellschaften).

( 1 ) 1 Die Prüfungen erstrecken sich darauf, ob ordnungsgemäß, wirtschaftlich und sparsam verfahren wird. 2 Die Vorschriften des Kirchengesetzes für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Abschnitt Prüfungswesen, bleiben unberührt.

( 2 ) Das Rechnungsprüfungsamt hat jährlich zu prüfen:

1. die Jahresrechnungen der Landeskirchenkasse und der landeskirchlichen Werke und Einrichtungen
2. die Jahresrechnungen der Kirchenkreise
3. die Jahresrechnungen der Gesamt- und Zweckverbände gem. § 23 Absatz 3 HKR-G
4. alle Verwendungsnachweise.

( 3 ) Das Rechnungsprüfungsamt hat alle zwei Jahre zu prüfen:

1. die Jahresrechnungen der Gesamt- und Zweckverbände gem. § 23 Abs. 4 HKR-G
2. die Jahresrechnungen der Kirchengemeinden mit Pfarrstelle
3. die Jahresrechnungen der Kirchengemeinden mit Einrichtungen (z. B. Kindertagesstätten, Diakoniestationen) sowie Stiftungen gem. § 21 HKR-G.

( 4 ) 1 Die Jahresrechnungen der übrigen Kirchengemeinden und Einrichtungen können stichprobenweise zur Prüfung angefordert oder auf besonderen Wunsch des Kirchenvorstandes geprüft werden. 2 Im Regelfall prüft der Kirchenvorstand oder der vom Kirchenvorstand eingesetzte Prüfungsausschuss die Jahresrechnung abschließend.

( 5 ) 1 Die Prüfungen sind orts- und zeitnah durchzuführen. 2 Sie können nach pflichtgemäßem Ermessen eingeschränkt werden und sind nach Möglichkeit mit den Kassenprüfungen in den Kirchenkreisen zu verbinden.

( 6 ) Beim begründeten Verdacht einer Unregelmäßigkeit hat das Rechnungsprüfungsamt sofort eine Prüfung durchzuführen.

( 1 ) 1 Das Rechnungsprüfungsamt fasst das Ergebnis seiner Prüfung in einem Bericht zusammen und leitet ihn der geprüften Stelle zu. 2 Es kann zur Stellungnahme angemessene Fristen setzen und gegebenenfalls kirchenaufsichtliche Maßnahmen erwirken.

( 2 ) Prüfungsberichte sollen die Organe bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung durch das Aufzeigen

1. von erheblichen Kostenentwicklungen,
2. von Fällen erheblichen unwirtschaftlichen Verhaltens bei der wirtschaftlichen und sparsamen Führung

der kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen unterstützen.

( 3 ) 1 In den Prüfungsbericht sind insbesondere Ausführungen darüber aufzunehmen,

1. ob die in der Haushalts- und Vermögensrechnung aufgeführten Beträge vollständig und richtig erfasst und ordnungsgemäß belegt sind und in welchen Fällen erhebliche Abweichungen vom Haushaltsplan bestehen
2. in welchen bedeutenden Fällen die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze nicht beachtet worden sind.

2 Der Prüfungsbericht kann Empfehlungen zur künftigen Haushaltsführung, Feststellungen über frühere Haushaltsjahre sowie Ergebnisse aus vergleichenden Prüfungen enthalten.

( 4 ) Das Ergebnis über die Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird dem Rat der Landeskirche über den Finanzausschuss der Landessynode gem. Artikel 111 Absätze 2 bis 4 der Grundordnung zugeleitet.

( 5 ) Das Ergebnis über die Prüfung der Kirchengemeinden wird dem jeweiligen Kirchenkreisvorstand aufgrund Artikel 80 Absatz 5 der Grundordnung mitgeteilt.

( 6 ) 1 Lässt die Äußerung der geprüften oder sonstigen betroffenen Stelle erkennen, dass sie die notwendigen Folgerungen aus den Prüfungsfeststellungen gezogen hat, so entscheidet das Rechnungsprüfungsamt, ob die Angelegenheit erledigt ist. 2 Die Entscheidung ist der Stelle mitzuteilen.

( 7 ) 1 Ergeben sich Zweifelsfragen oder Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungsprüfungsamt und der geprüften Stelle und lassen sich diese nicht in angemessener Zeit ausräumen, fordert das Rechnungsprüfungsamt das jeweilige Aufsichtsorgan zur Entscheidung auf. 2 Die geprüfte Stelle ist hiervon zu unterrichten. 3 Entspricht die Entscheidung nicht der Rechtsauffassung des Rechnungsprüfungsamtes, so ist der Rat der Landeskirche zu informieren.

( 1 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsprüfungsamtes werden in einem besonderen Abschnitt des gesamtkirchlichen Haushaltsplanes zusammengefasst. 2 Dieser Abschnitt wird durch das Rechnungsprüfungsamt bewirtschaftet.

( 2 ) Die Rechnungsprüfung für den Haushaltsabschnitt des Rechnungsprüfungsamtes wird dem Finanzausschuss der Landessynode übertragen, der sich der Mithilfe des Landeskirchenamtes bedienen kann.

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. 2 Zugleich tritt die Verordnung über die Errichtung eines Rechnungsprüfungsamtes vom 19. August 1948 in der Fassung vom 11. Juli 1978 (KABl. 1979 S. 41) außer Kraft.