( 1 ) ₁Eine wirtschaftliche Notlage ist anzunehmen, wenn die Einrichtung oder ein wirtschaftlich selbständig arbeitender Teil der Einrichtung nicht in der Lage ist oder kurzfristig sein wird, aus den laufend erwirtschafteten Mitteln

₂Dieser Fall tritt ein, wenn laut dem nach Abs. 2 zu ermittelnden Ergebnis ein finanzwirtschaftlicher Überschuss nicht besteht oder die planmäßigen Verpflichtungen nicht bedient werden können.

( 2 ) Das nach Abs. 1 zu Grunde zu legende Ergebnis ist wie folgt zu ermitteln:

( 1 ) ₁Zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage und zur Abwendung betriebsbedingter Kündigungen können für die Mitarbeitenden mit Zustimmung der Arbeitsrechtlichen Kommission Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung in einer Dienstvereinbarung festgelegt werden (z.B. Änderung der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit, Absenkung der tariflichen Einmalzahlungen, Verringerung der regelmäßigen monatlichen Vergütung, etc.).

( 2 ) ₁Die personalkostenreduzierenden Maßnahmen dürfen insgesamt 15% der Brutto-vergütung der jeweils betroffenen Beschäftigten nicht übersteigen. ₂Die Arbeitsrechtliche Kommission kann in einem erweiterten Zustimmungsverfahren (§ 5 Abs. 3) die Zustimmung auch zu Dienstvereinbarungen erteilen, deren Maßnahmen insgesamt 20% der Bruttovergütung der jeweils betroffenen Beschäftigten nicht übersteigen.

₃Auf den zulässigen Umfang einer Personalkostenreduzierung (max. 15% bzw. max. 20%) sind etwaige weitere Reduzierungen anzurechnen, die eine anderweitige Rechtsgrundlage haben (Dienstvereinbarung zur Sicherung der Leistungsangebote gem. § 17, Kürzung des 13. Entgelts gem. Anlage 14, einzelarbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Mitarbeitenden).

₄Der zulässige Umfang der Personalkostenreduzierung (max. 15% bzw. max. 20%) bezieht sich auf die Vergütung, die während der Laufzeit der Dienstvereinbarung zusteht, wobei Einmalzahlungen monatsanteilig als zustehend zu berücksichtigen sind.

( 3 ) ₁Personalkostenreduzierungen können nur vorgenommen werden, wenn die Einrichtung ein Konzept zur Zukunftssicherung der Einrichtung oder eines wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teiles der Einrichtung vorlegt. ₂In dem Zukunftssicherungskonzept muss schlüssig dargelegt werden,

( 4 ) ₁Die Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung sind einzuschränken oder aufzuheben, soweit diese nicht mehr zur Überwindung der Notlage im Sinne von § 1 erforderlich sind. ₂Die Entscheidung über die Erforderlichkeit treffen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung. ₃Im Falle der Nichteinigung entscheidet auf Antrag der Dienststellenleitung oder der Mitarbeitervertretung die Einigungsstelle (§ 4 Abs. 3) bzw. im Fall einer Personalkostenreduzierung gem. Abs. 2 von mehr als 15% die Ar-beitsrechtliche Kommission.

( 1 ) ₁Voraussetzung für den Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 2 ist, dass die Dienststellenleitung der Mitarbeitervertretung vor Abschluss der Dienstvereinbarung die wirtschaftliche Situation der Einrichtung oder eines wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teiles der Einrichtung darlegt. ₂Dazu sind der Mitarbeitervertretung die dafür erforderlichen Unterlagen zu übergeben. ₃Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung haben vor Abschluss der Dienstvereinbarung zu prüfen, ob es andere Möglichkeiten zur Überwindung der wirtschaftlichen Notlage gibt.

( 2 ) ₁Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen diakonischer Einrichtungen in Kurhessen-Waldeck (AGMAV) muss bei Abschluss einer Dienstvereinbarung bera-tend hinzugezogen und vor Unterzeichnung der Dienstvereinbarung über das Ergebnis informiert werden. ₂Die Dienstvereinbarungsparteien verständigen sich darüber, welche anderen Personen, z.B. Jahresabschlussprüfer, hinzugezogen werden, die entweder zur berufsmäßigen Verschwiegenheit verpflichtet sein müssen oder in ent-sprechender Anwendung von § 22 MVG.KW zur Verschwiegenheit zu verpflichten sind. ₃Der MAV ist die unmittelbare Unterrichtung durch einen Sachverständigen zu ermöglichen.

( 3 ) ₁Voraussetzung ist ferner, dass in die Dienstvereinbarung aufgenommen werden

Die Einrichtungsleitung ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass Beschäftigte der Einrichtung, die nicht gem. AVR KW vergütet werden, sich entsprechend an den Maßnahmen beteiligen.

( 4 ) ₁Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung sind berechtigt, die Dienstvereinbarung jederzeit fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. ₂Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn die Dienststellenleitung gegen das Kündigungsverbot gemäß Absatz 3 Nr. 2 verstößt oder ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB stattfindet.

₃Die Laufzeit der Dienstvereinbarung endet vorfristig, wenn die Mitarbeitervertretung nicht mehr besteht und Neuwahlen nicht eingeleitet sind.

₄Wird nach Abschluss der Dienstvereinbarung Kurzarbeit vereinbart, ruht die vorübergehende Absenkung der Personalkosten gemäß § 2.

₅Die Dienstvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Genehmigung durch die Arbeitsrechtliche Kommission.

( 1 ) ₁Kommt eine Dienstvereinbarung innerhalb von drei Monaten nicht zustande (vorläufiges Scheitern der Dienstvereinbarung), kann jede Seite die Entscheidung der Einigungsstelle gemäß Anlage 7 beantragen. ₂Die Frist beginnt mit schriftlicher Aufforderung der Dienststellenleitung oder der Mitarbeitervertretung bzw. der Gesamtmitarbeitervertretung und im Falle der Aufforderung durch die Dienststellenleitung mit vollständiger Information im Sinne von § 1.

₃Die Entscheidung der Einigungsstelle tritt an die Stelle der Dienstvereinbarung.

( 2 ) ₁Die Einigungsstelle kann von beiden Seiten auch angerufen werden, wenn Mei-nungsverschiedenheiten bestehen, ob die Verpflichtungen aus der Dienstvereinba-rung ordnungsgemäß erfüllt und insbesondere die nach § 3 Abs. 4 festgelegten Regelungen eingehalten werden. ₂Dies setzt voraus, dass die betreffende Verpflichtung vorher noch einmal schriftlich geltend gemacht und innerhalb von 4 Wochen nicht erfüllt wird.

₃Die Dienstvereinbarung ist entsprechend der Entscheidung der Einigungsstelle durchzuführen.

₄Die Einigungsstelle kann bei Anhaltspunkten, dass Verpflichtungen aus der Dienstvereinbarung aufgrund von strukturellen Unzulänglichkeiten nicht eingehalten werden, auch eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach dem Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer anordnen.

( 3 ) ₁Die Einigungsstelle entscheidet auf Antrag einer der Parteien auch über die Än-derung oder Aufhebung der Dienstvereinbarung, soweit diese nicht mehr zur Überwindung der Notlage im Sinne von § 1 für erforderlich gehalten wird (§ 2 Abs. 4). ₂Dies setzt voraus, dass die jeweils andere Partei zu einer Änderung bzw. zur Aufhebung aufgefordert worden ist und innerhalb von einem Monat keine Einigung erzielt werden konnte. ₃Die Frist kann einvernehmlich verlängert werden.

( 1 ) ₁Die Dienstvereinbarung bzw. eine ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle ist der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und des Diakonischen Werkes in Kurhessen-Waldeck zur Zustimmung vorzulegen.

( 2 ) Sofern die Maßnahmen 15% der Bruttovergütung (§ 2 Abs. 2) nicht übersteigen, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn in der Vereinbarung eine Notlage im Sinne von § 1 dargelegt ist, die Maßnahmen gem. § 2 Abs. 2 nicht überschritten werden, ein Zukunftssicherungskonzept gem. § 2 Abs. 3 vorliegt, die AG MAV nach § 3 Abs. 2 ordnungsgemäß zur Beratung hinzugezogen wurde und die weiteren Regelungsge-genstände gemäß § 3 Abs. 3 aufgenommen sind.

( 3 ) ₁Sofern die Maßnahmen mehr als 15% bis max. 20% der Bruttovergütung (§ 2 Abs. 2) betragen, entscheidet die Arbeitsrechtliche Kommission über die Zustimmung auf der Grundlage einer eigenen Meinungsbildung über die wirtschaftliche Notlage. ₂Der Antrag auf Zustimmung muss die zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere auch die testierten Jahresabschlüsse der letzten zwei Jahre. ₃Reichen die vorgelegten Unterlagen zur Beurteilung nicht aus, wird die Dienststellenleitung aufgefordert, die weiteren von der Arbeitsrechtlichen Kommission für erforderlich gehaltenen Unterlagen vorzulegen und ggf. zu erläutern.

₁Zur Überwindung eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses kann die Fälligkeit von Teilen der Bezüge bis zur Höhe von 10 v. H. des Bruttojahresentgelt der jeweiligen Mitarbeitenden durch Dienstvereinbarung ohne Genehmigung der Arbeitsrechtlichen Kommission um bis zu zwölf Monate aufgeschoben werden. ₂Die Arbeitsrechtliche Kommission muss über den Abschluss durch Übersendung der Dienstvereinbarung informiert werden. ₃Die Dienstvereinbarung wird an dem Tage wirksam, an dem die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission den Eingang bestätigt hat.

₁Unter einem wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung i. S. d. § 1 Abs. 1 ist die kleinste organisatorische Einheit der Einrichtung zu verstehen, für die eine vollständige, in sich abgeschlossene Buchhaltung abgebildet werden kann. ₂Eine abgeschlossene Buchhaltung beinhaltet eine entsprechende Erfassung aller buchungspflichtigen Ereignisse und die mögliche Erstellung aller Nachweise für einen gesetzlichen Einzelabschluss im Sinne von § 242 HGB. ₃Nicht ausreichend ist die Zuordnung einer organisatorischen Einheit der Einrichtung als Kostenstelle im Rahmen der Kostenstellenrechnung. ₄Für den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung ist eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.

₁Unter einem wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung – auch einer Komplexeinrichtung - i.S.d. § 1 Abs. 1 ist eine organisatorische Einheit der Einrichtung zu verstehen, für die eigene Pflegesätze/-vergütungen vereinbart werden. ₂Für den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil der Einrichtung ist eine Kostenstellenrechnung analog einer Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, die ein vereidigter Wirtschaftsprüfer oder eine Treuhandstelle einer Plausibilitätsbeurteilung un-terzieht.

₃Wird die Dienstvereinbarung gem. § 2 für eine oder mehrere wirtschaftlich selbständige Teile einer Einrichtung vereinbart, sind diese und die dort tätigen Mitarbeitenden zu benennen.

₄Die Dienstvereinbarung gem. § 2 ist mit der Mitarbeitervertretung des jeweiligen wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teils abzuschließen. ₅Besteht in der Einrichtung eine Gesamtmitarbeitervertretung, so ist zuvor zwischen dieser und der örtlich zuständigen Mitarbeitervertretung Einvernehmen über die abzuschließende Dienstvereinbarung herzustellen.

₁Besteht in einem oder mehreren wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teilen einer Einrichtung eine wirtschaftliche Notlage im Sinne des § 1 und werden die Personalkosten der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine Dienstvereinbarung gem. § 2 reduziert, kann zwischen der Mitarbeitervertretung und der Einrichtungsleitung eine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden, die eine Reduzierung der Personalkosten auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Querschnittsfunktion vorsieht. ₂Die Höhe der Reduzierung richtet sich in diesem Fall nach dem Durchschnitt der Reduzierungen in allen wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teilen der Einrichtung. ₃Die Arbeitsrechtliche Kommission muss über den Abschluss der Dienstvereinbarung durch Übersendung der Dienstvereinbarung informiert werden. ₄Die Dienstvereinbarung wird an dem Tag wirksam, an dem die Geschäftsstelle den Eingang bestätigt hat.