EPUB-Informationen

Bezeichnung:

395

Stand/Datum des Downloads:

02.11.2024

Richtlinien zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings für Besoldungsempfängerinnen und -empfänger

Vom 24. September 2024

KABl. S. 200, Nr. 141

Das Landeskirchenamt hat aufgrund von § 1b Absatz 4 AG.EKKW-BVG.EKD folgende Richtlinien beschlossen:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Richtlinien regeln die Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Fahrradleasings über den kirchlichen Dienstherrn im Wege der Entgeltumwandlung von Teilen der Besoldung.

( 2 ) Sie finden für alle öffentlich-rechtlich Beschäftigten Anwendung, die Besoldung von der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck erhalten (berechtigte Personen).

( 3 ) Sie gelten nicht für

1. Anwärterinnen und Anwärter sowie Vikarinnen und Vikare in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Widerruf,

2. Personen nach Absatz 2,

- deren zu erwartender Besoldungsbezug von der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck bei Antragstellung weniger als die zu vereinbarende Leasingdauer andauert,

- mit ruhendem Dienstverhältnis (insbesondere Elternzeit, Beurlaubung in kirchlichem oder privatem Interesse) ohne Besoldung bei Antragstellung,

- mit bekannter Pfändung oder Abtretung der Dienstbezüge bei Antragsstellung.

§ 2
Grundsätze der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings

( 1 ) 1 Berechtigte Personen i. S. d. § 1 können auf Antrag mit ihrem Dienstherrn einzelvertraglich vereinbaren, künftige monatliche Besoldungsbestandteile zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern gemäß § 63a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie leasingfähigen Zubehörs umzuwandeln. 2 Werden Ansprüche der oder des Berechtigten auf Basis einer Vereinbarung gemäß Satz 1 umgewandelt, müssen für die Dauer des Leasingvertrages des Dienstherrn Besoldungsbestandteile in Höhe der jeweiligen Leasingrate verwendet werden.

( 2 ) 1 Für die Zeit der Entgeltumwandlung gemäß Absatz 1 überlässt der Dienstherr als Leasingnehmer berechtigten Personen das Fahrrad zur dienstlichen und privaten Nutzung. 2 Aus der Überlassungsvereinbarung müssen sich die Regelungen zum Überlassungsgegenstand und dessen Nutzung sowie die Rechte und Pflichten der berechtigten Person ergeben.

( 3 ) Das Angebot des Fahrradleasings erfolgt ausschließlich über den vom Landeskirchenamt als Rahmenvertragspartner ausgewählten Leasingpartner.

§ 3
Nutzungsdauer

Die berechtigte Person ist an die Vereinbarungen gemäß § 2 mindestens für die Laufzeit des Leasingvertrages, längstens jedoch für die Dauer von 36 Monaten, (Überlassungszeitraum) gebunden, sofern kein wichtiger Grund für die vorzeitige Kündigung besteht.

§ 4
Ausgestaltung

( 1 ) Zusammen mit dem Fahrrad können etwaige Zusatzleistungen (z. B. Versicherungen) des Leasinggebers und fest mit dem Fahrrad verbundenes Zubehör geleast und überlassen werden.

( 2 ) 1 Aus dem Angebot des Leasinggebers kann die berechtigte Person ein Fahrrad auswählen, das einschließlich des leasingfähigen Zubehörs den Wert in Höhe von 7.000,00 Euro nicht überschreitet. 2 Maßgeblich für den Preis des Fahrrads ist die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich der Umsatzsteuer.

( 3 ) 1 Die Umwandlungsraten umfassen die Raten für die Leistungen nach Absatz 1. 2 Die Entgeltumwandlung beginnt mit der Entgeltzahlung im Monat der Übernahme und endet mit dem Ablauf des auf den letzten Monat der vereinbarten Laufzeit folgenden Monats.

( 4 ) Jeder berechtigten Person kann jeweils nur ein Fahrrad überlassen werden.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. Oktober 2024 in Kraft.