EPUB-Informationen

Bezeichnung:

328 _ 2020-2022

Stand/Datum des Downloads:

11.02.2023

Verfassung der Stiftung Bibelgesellschaft Kurhessen-Waldeck

vom 19. Oktober 2020

KABl. 2020 S. 200

§ 1
Name, Rechtsform und Sitz

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Bibelgesellschaft Kurhessen-Waldeck“.

( 2 ) Sie ist Rechtsnachfolgerin der „Kasseler Bibelgesellschaft“, der „Hanauer Bibelgesellschaft e.V.“ und der „Oberhessischen Bibelgesellschaft“.

( 3 ) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und eine kirchliche Stiftung im Sinne von § 20 des Hessischen Stiftungsgesetzes.

( 4 ) Sitz der Stiftung ist Kassel.

§ 2
Zweck

Die Stiftung hat den Zweck,

( 1 ) das Verständnis für die Bibel und deren Verbreitung in den Gemeinden und in der Öffentlichkeit zu fördern,

( 2 ) die Verkündigung des Evangeliums durch die Verbreitung von Bibeln und die Beschäftigung mit der Bibel (z. B. durch Bibelaktionen aller Art) zu fördern,

( 3 ) die Kirchengemeinden über die weltweite Arbeit der Bibelmission zu unterrichten und zur Fürbitte und zu Opfern hierfür aufzurufen,

( 4 ) die Arbeit eines landeskirchlichen Beauftragten für bibelgesellschaftliche Arbeit zu fördern und zu unterstützen.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) 1 Keinem Mitglied eines Stiftungsorgans dürfen Zuschüsse, Gewinnanteile oder andere Vermögenswerte über den für die Mitarbeit nachgewiesenen Aufwand hinaus zugewandt werden. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3 Die Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten ausschließlich Ersatz für ihre notwendigen Reisekosten und nachgewiesenen Auslagen.

§ 4
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen und alle Einnahmen (z. B. Spenden, Zinsen u. ä.) der Stiftung sind an die verfassungsmäßigen Zwecke gebunden. 2 Wenn und solange es zur nachhaltigen Erfüllung der Stiftungsaufgaben erforderlich ist, dürfen diese Einnahmen einem Rücklagenfonds zugeführt werden.

§ 5
Zustiftungen

( 1 ) 1 Die Stiftung ist ermächtigt und berechtigt, Zustiftungen anzunehmen und dem Grundvermögen zuzuführen. 2 Die der Stiftung zugewendete Zustiftung muss mindestens 1.000,00 Euro betragen, andernfalls handelt es sich um eine Spende.

( 2 ) Eine Zustiftung liegt nur dann vor, wenn der Zustifter die Zustiftung ausschließlich dem Zweck der Stiftung nach § 2 unterwirft.

§ 6
Organe

( 1 ) Die Organe der Stiftung sind die Stiftungsversammlung und der Stiftungsvorstand.

§ 7
Stiftungsversammlung

( 1 ) Die Stiftungsversammlung ist das oberste Organ der Stiftung.

( 2 ) 1 Jeder Kirchenkreis im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck entsendet je einen Vertreter/eine Vertreterin (Laien oder Geistliche) in die Stiftungsversammlung. 2 Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin zu bestimmen.

3 Das Verfahren, wie Delegierte bzw. stellvertretende Delegierte benannt werden, regeln die Kirchenkreise.

( 3 ) Weiterhin gehören der Stiftungsversammlung an:

1 Ein von der Propstkonferenz zu benennendes Mitglied, der/die für bibelgesellschaftliche Arbeit zuständige theologische Dezernent/Dezernentin des Landeskirchenamtes und eine vom Landeskirchenamt zu benennende Person in Vertretung des Dezernenten/der Dezernentin. 2 Darüber hinaus können weitere natürliche oder juristische Personen eine direkte Mitgliedschaft in der Bibelgesellschaft beantragen. 3 Über die Aufnahme dieser Mitglieder entscheidet der Vorstand.

( 4 ) Die Amtszeit der Stiftungsversammlung entspricht der Amtszeit der Kirchenvorstände.

Erneute Entsendung der Mitglieder in die Stiftungsversammlung ist möglich.

§ 8
Aufgaben der Stiftungsversammlung

( 1 ) 1 Die Stiftungsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende.

1 Der/die Vorsitzende der Stiftungsversammlung ist zugleich Vorsitzender/Vorsitzende des Stiftungsvorstandes.

( 2 ) Die Aufgaben der Stiftungsversammlung sind insbesondere:

1. Überwachung der Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben,

2. Wahl des Stiftungsvorstandes,

3. Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Entgegennahme der Jahresrechnung,

4. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des/der Beauftragten für bibelgesellschaftliche Arbeit,

5. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes,

6. Entlastung des Vorstandes,

7. Beschlussfassung über die Grundsätze zur Verwendung der Mittel der Bibelgesellschaft,

8. Beschlussfassung über Verfassungsänderungen.

( 3 ) 1 Die Stiftungsversammlung wird vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, einberufen. 2 Die Einladung zur Sitzung soll 14 Tage zuvor unter Angabe der Tagesordnung ergehen.

( 4 ) Der/die Vorsitzende muss eine Stiftungsversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt.

( 5 ) 1 Die Stiftungsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Kommt keine Beschlussfähigkeit zustande, so kann der/die Vorsitzende durch eine neue Einladung eine weitere Sitzung, die höchstens sechs Wochen später stattfinden darf, einberufen. 3 Zu dieser ist mit derselben Tagesordnung einzuladen; sie ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen ist.

4 Der/die Vorsitzende kann Fragen, die der Sache nach nicht geheim abzustimmen sind, im schriftlichen Umlaufverfahren (per E-Mail oder Post) zur Abstimmung stellen, sofern dagegen kein Widerspruch eines Mitglieds der Stiftungsversammlung erfolgt.

5 Die Stimmabgabe ist per E-Mail oder Post möglich und muss binnen vier Wochen nach Zugang bei dem/der Vorsitzenden oder der Geschäftsführung eingegangen sein. 6 Das Verfahren ist gültig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder geantwortet hat. 7 Der Beschluss wird in der darauffolgenden Sitzung im Protokoll bestätigt.

( 6 ) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag (Ausnahme: § 13).

( 7 ) Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die den wesentlichen Verlauf der Sitzung, Beschlüsse jedoch im Wortlaut wiedergeben muss und vom/von der Vorsitzenden und vom Protokollführer/von der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.

( 8 ) 1 Die Mitglieder der Stiftungsversammlung können Arbeitsgruppen bilden. 2 Diese können durch interessierte Personen, die nicht Mitglied in der Stiftungsversammlung sein müssen, ergänzt werden.

§ 9
Der Vorstand

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden der Stiftungsversammlung und weiteren Mitgliedern gemäß § 9 (2) und (3). 2 Es gibt kein Vertretungsrecht. 3 Die Amtsperiode entspricht der Amtszeit der Kirchenvorstände. 4 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) 1 Die Stiftungsversammlung wählt aus der Gruppe der Kirchenkreisdelegierten drei Mitglieder; sie soll dabei für jeden Sprengel ein Mitglied wählen.

2 Darüber hinaus können von der Stiftungsversammlung bis zu vier weitere Mitglieder gewählt werden.

3 Die Mitglieder des Vorstands müssen zugleich Mitglieder der Stiftungsversammlung sein.

( 3 ) Kraft Amtes gehört der oder die für die bibelgesellschaftliche Arbeit zuständige theologische Dezernent oder Dezernentin des Landeskirchenamtes oder eine vom Landeskirchenamt benannte Person dem Vorstand an.

( 4 ) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden/eine stellvertretende Vorsitzende.

( 5 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

3 In dringenden Fällen können Beschlüsse schriftlich im Umlaufverfahren (per E-Mail oder Post) gefasst werden. 4 Widerspricht dem ein Mitglied des Stiftungsvorstands, so ist eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nicht möglich. 5 Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse sind in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen.

( 6 ) 1 Im Falle der Nichtbeschlussfähigkeit kann mit einer Frist von acht Tagen eine erneute Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. 2 Der Vorstand ist dann in jedem Fall beschlussfähig.

( 7 ) Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin der Bibelgesellschaft nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und ist für die Protokollführung zuständig.

§ 10
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er handelt durch seinen Vorsitzenden/seine Vorsitzende oder dessen Vertreter/deren Vertreter/deren Vertreterin, jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

( 2 ) 1 Der Vorstand leitet die Geschäfte der Stiftung gemäß § 2. Er ist für die Durchführung der Beschlüsse der Stiftungsversammlung gemäß § 8 zuständig.

( 3 ) 1 Er bereitet die Sitzungen der Stiftungsversammlung vor. 2 Er ist für alle Entscheidungen und Aufgaben zuständig, die nicht der Stiftungsversammlung obliegen.

( 4 ) 1 Der/die Vorsitzende beruft zu Sitzungen mit einer Ladungsfrist von acht Tagen ein, so oft es erforderlich ist. 2 Er/sie kann über bestimmte Fragen eine schriftliche Abstimmung herbeiführen.

( 5 ) Der Vorstand wirkt bei der Besetzung der Stelle des/der Beauftragten für bibelgesellschaftliche Arbeit mit.

( 6 ) Der Vorstand kann zur Regelung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben eine Geschäftsordnung beschließen, die der Genehmigung der Stiftungsversammlung bedarf.

( 7 ) Die Geschäftsführung wird bis zu einem anderslautenden Beschluss des Stiftungsvorstands dem Kirchenkreisamt Fritzlar-Homberg übertragen.

( 8 ) Der Stiftungsvorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete oder Projekte Arbeitsausschüsse einsetzen.

§ 11
Haushaltsjahr und Rechnungsprüfung

( 1 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Der Stiftungsvorstand stellt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr auf.

( 3 ) Die Jahresrechnung der Stiftung wird vom Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck geprüft.

§ 12
Stiftungsaufsicht

( 1 ) Das Landeskirchenamt führt unbeschadet der Rechte der staatlichen Stiftungsaufsicht die Stiftungsaufsicht in dem durch § 20 des Hessischen Stiftungsgesetzes gesetzten Rahmen.

( 2 ) Die Stiftungsverfassung wird im Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck veröffentlicht.

§ 13
Verfassungsänderungen

( 1 ) Änderungen dieser Verfassung können durch die Stiftungsversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

( 2 ) Zur Änderung von Verfassungsbestimmungen über den Zweck oder die Aufhebung der Stiftung ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder und einer Mehrheitsabstimmung von zwei Dritteln der Erschienenen erforderlich.

( 3 ) Verfassungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 4 ) Beschlüsse über Zweckänderungen, Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung sind von der zuständigen staatlichen Genehmigungsbehörde zu genehmigen und dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

§ 14
Aufhebung der Stiftung

( 1 ) Sollte die Erfüllung der verfassungsmäßigen Zwecke unmöglich werden oder die Stiftung aus einem anderen Grunde aufhören zu bestehen, so fällt das Vermögen an die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, die es für die Verbreitung von Bibeln, für die Arbeit der Bibelmission oder für die Arbeit mit der Bibel im Sinne des § 2 (1) und (2) zu verwenden hat.