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Bezeichnung:

328

Stand/Datum des Downloads:

08.02.2023

Verfassung der Stiftung Bibelgesellschaft Kurhessen-Waldeck

in der Fassung vom 9. November 2022

KABl. 2023 S. 36, Nr. 16

§ 1
Name, Rechtsform und Sitz

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Bibelgesellschaft Kurhessen-Waldeck“.

( 2 ) Sie ist Rechtsnachfolgerin der „Kasseler Bibelgesellschaft“, der „Hanauer Bibelgesellschaft e. V.“ und der „Oberhessischen Bibelgesellschaft“.

( 3 ) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und eine kirchliche Stiftung im Sinne von § 20 des Hessischen Stiftungsgesetzes.

( 4 ) Sitz der Stiftung ist Kassel.

( 5 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck und Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Religion.

( 3 ) Der Verfassungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch

- die Förderung des Verständnisses für die Bibel und der Verbreitung der Bibel in den Gemeinden und in der Öffentlichkeit,

- die Förderung der Verkündigung des Evangeliums durch die Verbreitung von Bibeln und die Beschäftigung mit der Bibel (z. B. durch Bibelaktionen aller Art),

- Unterricht über die weltweite Arbeit der Bibelmission in Kirchengemeinden und den Aufruf in Kirchengemeinden zur Fürbitte und zu Opfergaben,

- die Förderung und Unterstützung der Arbeit eines landeskirchlichen Beauftragten für bibelgesellschaftliche Arbeit.

( 4 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 5 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 6 ) 1 Mittel der Stiftung dürfen nur für die verfassungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. 3 Die Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten ausschließlich Ersatz für ihre notwendigen Reisekosten und nachgewiesenen Auslagen.

§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.

( 2 ) Ausnahmen sind mit Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde zulässig, soweit der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet sind.

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

( 1 ) Der Ertrag des Stiftungsvermögens und Zuwendungen, soweit diese vom Zuwendenden nicht zur Aufstockung des in § 3 Absatz 1 genannten Vermögens bestimmt sind, dürfen nur entsprechend dem Stiftungszweck verwendet werden.

( 2 ) Die Stiftung darf Rücklagen im Rahmen des nach der Abgabenordnung steuerlich Zulässigen bilden.

§ 5
Organe

Die Organe der Stiftung sind die Stiftungsversammlung und der Stiftungsvorstand.

§ 6
Stiftungsversammlung

( 1 ) Die Stiftungsversammlung ist das oberste Organ der Stiftung.

( 2 ) 1 Jeder Kirchenkreis im Bereich der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck entsendet je eine vertretende Person (Laien oder Geistliche) in die Stiftungsversammlung. 2 Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu bestimmen. 3 Das Verfahren, wie Delegierte bzw. 4 stellvertretende Delegierte benannt werden, regeln die Kirchenkreise.

( 3 ) 1 Weiterhin gehören der Stiftungsversammlung an:
2 Ein von der Propstkonferenz zu benennendes Mitglied, der oder die für bibelgesellschaftliche Arbeit zuständige theologische Dezernent oder Dezernentin des Landeskirchenamtes und eine vom Landeskirchenamt zu benennende Person in Vertretung des Dezernats. 3 Darüber hinaus können weitere natürliche oder juristische Personen eine Mitgliedschaft in der Stifterversammlung der Bibelgesellschaft beantragen. 4 Über die Aufnahme dieser Mitglieder entscheidet der Vorstand.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Stiftungsversammlung entspricht der Amtszeit der Kirchenvorstände. 2 Eine erneute Entsendung der Mitglieder in die Stiftungsversammlung ist möglich.

§ 7
Aufgaben der Stiftungsversammlung

( 1 ) 1 Die Stiftungsversammlung wählt aus ihrer Mitte ein vorsitzendes Mitglied. 2 Das vorsitzende Mitglied der Stiftungsversammlung ist zugleich vorsitzendes Mitglied des Stiftungsvorstandes.

( 2 ) Die Aufgaben der Stiftungsversammlung sind insbesondere:

a.

Überwachung der Erfüllung des Stiftungszwecks,

b.

Wahl des Stiftungsvorstandes,

c.

Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Entgegennahme der Jahresrechnung,

d.

Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des/der Beauftragten für bibelgesellschaftliche Arbeit,

e.

Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes,

f.

Entlastung des Vorstandes,

g.

Beschlussfassung über die Vergabe zur Verwendung der Mittel der Bibelgesellschaft,

h.

Beschlussfassung über Verfassungsänderungen.

( 3 ) 1 Die Stiftungsversammlung wird vom vorsitzenden Mitglied nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, einberufen. 2 Die Einladung zur Sitzung soll 14 Tage zuvor unter Angabe der Tagesordnung ergehen.

( 4 ) Das vorsitzende Mitglied muss eine Stiftungsversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt.

( 5 ) 1 Die Stiftungsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Kommt keine Beschlussfähigkeit zustande, so kann das vorsitzende Mitglied durch eine neue Einladung eine weitere Sitzung, die höchstens sechs Wochen später stattfinden darf, einberufen. 3 Zu dieser ist mit derselben Tagesordnung einzuladen; sie ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen ist.

( 6 ) 1 Das vorsitzende Mitglied kann Fragen, die der Sache nach nicht geheim abzustimmen sind, im schriftlichen Umlaufverfahren (per E-Mail oder Post) zur Abstimmung stellen, sofern dagegen kein Widerspruch eines Mitglieds der Stiftungsversammlung erfolgt. 2 Die Stimmabgabe ist per E-Mail oder Post möglich und muss binnen vier Wochen nach Zugang bei dem vorsitzenden Mitglied oder der Geschäftsführung eingegangen sein. 3 Das Verfahren ist gültig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder geantwortet hat. 4 Der Beschluss wird in der darauffolgenden Sitzung im Protokoll bestätigt.

( 7 ) 1 Die Versammlung findet in der Regel in Präsenz statt. 2 Die Sitzungen können auch im Rahmen einer Telefon-, Videokonferenz oder in hybrider Form durchgeführt werden.

( 8 ) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag (Ausnahme: § 13).

( 9 ) Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die den wesentlichen Verlauf der Sitzung, Beschlüsse jedoch im Wortlaut wiedergeben muss und vom vorsitzenden Mitglied und von der protokollführenden Person zu unterzeichnen sind.

( 10 ) 1 Die Mitglieder der Stiftungsversammlung können Arbeitsgruppen bilden. 2 Diese können durch interessierte Personen, die nicht Mitglied in der Stiftungsversammlung sein müssen, ergänzt werden.

§ 8
Der Vorstand

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand besteht aus dem vorsitzenden Mitglied der Stiftungsversammlung und weiteren Mitgliedern gemäß § 9 Absatz 2 und 3. Es gibt kein Vertretungsrecht. 2 Die Amtsperiode entspricht der Amtszeit der Kirchenvorstände. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) 1 Die Stiftungsversammlung wählt aus der Gruppe der Kirchenkreisdelegierten drei Mitglieder; sie soll dabei für jeden Sprengel ein Mitglied wählen. 2 Darüber hinaus können von der Stiftungsversammlung bis zu vier weitere Mitglieder gewählt werden.
3 Die Mitglieder des Vorstands müssen zugleich Mitglieder der Stiftungsversammlung sein.

( 3 ) Kraft Amtes gehört der oder die für die bibelgesellschaftliche Arbeit zuständige theologische Dezernent oder Dezernentin des Landeskirchenamtes oder eine vom Landeskirchenamt benannte Person dem Vorstand an.

( 4 ) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

( 5 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds.

( 6 ) 1 Die Sitzungen finden in der Regel in Präsenz statt. 2 Die Sitzungen können auch im Rahmen einer Telefon-, Videokonferenz oder in hybrider Form durchgeführt werden.

( 7 ) 1 In dringenden Fällen können Beschlüsse schriftlich im Umlaufverfahren (per E-Mail oder Post) gefasst werden. 2 Widerspricht dem ein Mitglied des Stiftungsvorstands, so ist eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nicht möglich. 3 Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse sind in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen.

( 8 ) 1 Im Falle einer Nichtbeschlussfähigkeit kann mit einer Frist von acht Tagen eine erneute Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. 2 Der Vorstand ist dann in jedem Fall beschlussfähig.

( 9 ) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin der Bibelgesellschaft nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und ist für die Protokollführung zuständig.

§ 9
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er handelt durch das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertretung jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

( 2 ) 1 Der Vorstand leitet die Geschäfte der Stiftung gemäß § 2. 2 Er ist für die Durchführung der Beschlüsse der Stiftungsversammlung gemäß § 8 zuständig.

( 3 ) 1 Er bereitet die Sitzungen der Stiftungsversammlung vor. 2 Er ist für alle Entscheidungen und Aufgaben zuständig, die nicht der Stiftungsversammlung obliegen.

( 4 ) 1 Das vorsitzende Mitglied beruft zu Sitzungen mit einer Ladungsfrist von acht Tagen ein, so oft es erforderlich ist. 2 Es kann über bestimmte Fragen eine schriftliche Abstimmung herbeiführen.

( 5 ) Der Vorstand wirkt bei der Besetzung der Stelle des oder der Beauftragten für bibelgesellschaftliche Arbeit mit.

( 6 ) Der Vorstand kann zur Regelung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben eine Geschäftsordnung beschließen, die der Genehmigung der Stiftungsversammlung bedarf.

( 7 ) Die Geschäftsführung wird bis zu einem anderslautenden Beschluss des Stiftungsvorstands dem Kirchenkreisamt im Evangelischen Kirchenkreis Schwalm-Eder übertragen.

( 8 ) Der Stiftungsvorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete oder Projekte Arbeitsausschüsse einsetzen.

§ 10
Haushaltsjahr und Rechnungsprüfung

( 1 ) Der Stiftungsvorstand stellt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr auf.

( 2 ) Die Jahresrechnung der Stiftung wird vom Amt für Revision der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck geprüft.

§ 12
Verfassungsänderungen

( 1 ) Änderungen dieser Verfassung können durch die Stiftungsversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

( 2 ) Zur Änderung von Verfassungsbestimmungen über den Zweck oder die Aufhebung der Stiftung ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder und einer Mehrheitsabstimmung von zwei Dritteln der Erschienenen erforderlich.

( 3 ) Verfassungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 4 ) Beschlüsse über Zweckänderungen, Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung sind von der zuständigen staatlichen Genehmigungsbehörde zu genehmigen und dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

§ 13
Vermögensanfall bei Aufhebung der Stiftung

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder Wegfall der steuerbegünstigen Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (KdöR), die es unmittelbar und ausschließlich im Sinne des § 2 der Verfassung zu verwenden hat.

§ 14
Inkrafttreten

Diese Verfassung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.