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Bezeichnung:

591

Stand/Datum des Downloads:

08.02.2023

Rechtsverordnung zur Bestimmung der in § 3 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenkreisämter in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck genannten Aufgaben

Vom 13. Dezember 2022

KABl. S. 24, Nr. 6

Das Landeskirchenamt hat gemäß § 8 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Kirchenkreisämter in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 29. April 2005 (KABl. S. 89) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1 Umfang der Aufgaben

Der Umfang der Aufgaben aus § 3 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 5 des Kirchengesetzes über die Kirchenkreisämter für die Kirchenkreise, Kirchengemeinden und von diesen gebildeten Verbände wird wie folgt festgelegt (Pflichtaufgaben):

1. Finanzverwaltung (§ 3 Absatz 2 Nummer 1)

1. Vorbereitung und Erstellung der Haushaltspläne

aa)

Besprechung mit Pfarrerinnen, Pfarrern und Kirchenvorständen über Grundsätze der Planansätze

bb)

Beantragung von Beihilfen und Zuschüssen, z. B. Zuwendungen des Kirchenkreises, Erwachsenenbildungsmittel, Zuschüsse Dritter

cc)

Erstellung eines Haushaltsplanentwurfes und Weiterleitung an Beschlussgremien zur Beschlussfassung

dd)

Rückgabekontrolle der beschlossenen Haushaltspläne

ee)

Prüfung der Haushaltspläne der Kirchengemeinden, Prüfung der Rechtmäßigkeit der Haushaltsbeschlüsse

ff)

Vorlage beim Landeskirchenamt oder Kirchenkreisvorstand (Beantwortung von Prüfungsbemerkungen)

2. Abrechnungen und allgemeine Haushaltsausführung

aa)

Abrechnungen, insbesondere von Gemeindeveranstaltungen, mit Pfarrerinnen und Pfarrern, Kastenmeistern und Kastenmeisterinnen, Jugend-, Tageseinrichtungen für Kinder-, Dekanats- und Gemeindebüromitarbeitenden, Dritten, von örtlich geführten Konten, Honoraren, Aufwandsentschädigungen, Vorschüssen und Kirchspielkosten, Leistungen des alten Rechts, Reisekosten, Telefonkosten, Rundfunkbeiträgen und Portoabrechnungen.

bb)

Führung und Kontrolle des Anlagenspiegels und Inventarverzeichnisses sowie administrative Begleitung bei der Inventur

cc)

Erstellen von Statistiken im Rahmen der Haushaltsausführung

dd)

Haushaltsüberwachung, einschließlich Ertrags- und Aufwandskontrolle

3. Buchführung

aa)

Kontieren und Buchen aller Erträge und Aufwendungen einschließlich Pflege der Daten (Mandanten, Debitoren, Kreditoren)

bb)

Kontrollieren und Bearbeiten der Kontoauszüge

cc)

Kontrolle und Berichtigung der Kreditoren und Debitoren Offene-Posten-Listen

dd)

Einstellen und Ausführen von Zahlungen sowie Abruf der Umsätze im entsprechenden Programm

ee)

Anlage, Pflege, Ausführung und Beendigung von Personenkonten

ff)

Überwachung und Pflege der Partnerdaten

gg)

Führen und Überwachen der allgemeinen Anordnungen
(Ein- und Auszahlungen)

hh)

Vorbereitung und Ausführung von Abschlussarbeiten

ii)

Übernahme der Personalwesen- und Abrechnungsdaten sowie Auswertungen

jj)

Umbuchung der Einzelzuweisungen im Rahmen der Finanzzuweisungen

kk)

Anlage von Abrechnungsobjekten

ll)

Ablage und Aufbewahrung aller Belege

4. Rechnungslegung, Jahresabschluss

aa)

Jahresabschlussarbeiten

bb)

Abrechnung Pfarreikassen, Küstereikassen

cc)

Vertretungskostenabrechnung

dd)

Abrechnung Spenden

ee)

Aufstellen der Bilanzen einschließlich der Ergebnisrechnungen

ff)

Buchen von Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Verrechnungen, Umbuchungen und Jahresabschlussbuchungen

gg)

Vorbereitung und Begleitung von Prüfungen durch Dritte

hh)

Erstellen der Jahresabschlüsse

ii)

Abgabe- und Rückgabekontrolle der Jahresabschlüsse

jj)

Vorlage an das Amt für Revision und Rückgabekontrolle

kk)

Beantwortung von Prüfungsbemerkungen

ll)

Weiterleitung der Jahresabschlüsse an die Beschlussgremien

5. Kollekten-, Sammlungs- und Spendenwesen allgemein

aa)

Abrechnung, Abstimmung, Prüfung und Ablieferung der Kollekten sowie von Sammlungen und Aktionen

bb)

Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen

cc)

Statistiken

6. Ortskirchensteuer

aa)

Veranlagung der Ortskirchensteuer sowie Vorbereitung der Beschlüsse über Stundung, Erlass und Niederschlagung

bb)

Bearbeitung von Widersprüchen, Stundungs- und Erlassanträgen

7. Freiwilliges Kirchgeld

aa)

Buchung freiwilliges Kirchgeld

bb)

Datenpflege in der Software für das Spendenmanagement

cc)

Unterstützung der Kirchengemeinden bei der Erstellung von Spenden- und Dankesbriefen

dd)

Erstellung von Statistiken

8. Vermögensverwaltung und Liquiditätsplanung

aa)

Liquiditätsplanung und Finanzanlagen

bb)

Kapitalien, Darlehens- und Rücklagenverwaltung

cc)

Zentrale Finanzanlagen (Cash Pooling)

dd)

Prüfung der Einhaltung der Anlagerichtlinie

9. Mahnwesen

aa)

Überwachung von Forderungen

bb)

Erstellung von Zahlungserinnerungen

cc)

Einleitung und Begleitung von außergerichtlichen und gerichtlichen Mahnverfahren

dd)

Vorbereitung der Beschlüsse über Stundung, Niederschlagung und Erlass

10. Versicherungswesen

aa)

Erstellen von Schadensanzeigen

bb)

Klärung von Versicherungsfragen

cc)

Beratung in Versicherungsangelegenheiten

11. Steuerwesen

aa)

Beantragen der Nichtveranlagungsbescheinigungen und Kontrolle

bb)

Erstellen von Steuererklärungen und Meldungen nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes, insbesondere Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuerjahreserklärungen, zusammenfassende Meldungen

cc)

Erstellen von Steuererklärungen nach den Vorschriften des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetzes bei Betrieben gewerblicher Art

dd)

Prüfung von steuerlichen Verwaltungsakten sowie Einlegen von Rechtsbehelfen

2. Personalverwaltung (§ 3 Absatz 2 Nummer 2)

1. Mitwirkung bei der Begründung, Veränderung und Beendigung von Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnissen

2. Führung der Personalakten

3. Erstellen von Bescheinigungen und Meldungen

4. Berechnung der Dienst-, Beschäftigungs- und Jubiläumszeiten

5. Überwachung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

6. Erstellung von Statistiken

7. Übermittlung der Entgeltabrechnungen und Sozialversicherungsmeldungen

8. Ermittlung und Anforderung von Personalkostenerstattungen von Dritten

9. Unterstützung der Anstellungsträger bei der Durchführung der Beteiligungsverfahren in Personalangelegenheiten gemäß Mitarbeitervertretungsrecht

10. Vorbereitung von Beteiligungsvereinbarungen mit Zusatzversorgungskassen

11. Beratung im Arbeits- und Gesundheitsschutz

12. Erstellung von Beschlussvorlagen für den Kirchenkreisvorstand

13. Kontrolle der monatlichen Entgeltabrechnungen

14. Vorbereitung der Stellenpläne und Personalkostenhochrechnung zur Haushaltsplanvorbereitung

3. Tageseinrichtungen für Kinder (§ 3 Absatz 2 Nummer 4)

1. Mitwirkung bei der Verhandlung, dem Abschluss und der Durchführung von Betriebsverträgen

2. Unterstützung bei dem Erlass von Ordnungen und dem Abschluss und der Änderung von Aufnahmeverträgen

3. Mitwirkung bei der Personalbedarfsermittlung

4. Beantragung und Abrechnung von Drittmitteln

5. Unterstützung bei der Beantragung oder Änderung der Betriebserlaubnis

6. Einzug und Überwachung der Kindertagesstättenbeiträge

7. Erstellen von Statistiken

4. Verwaltung von Bau-, Grundstücks- und Wohnungsangelegenheiten (§ 3 Absatz 2 Nummer 5)

1. Bauverwaltung/Gebäudemanagement

aa)

Mitwirkung bei der Planung, Durchführung und Abrechnung von Baumaßnahmen

bb)

Aufstellung und Fortschreibung der Finanzierungspläne für Bauvorhaben

cc)

Administrative Unterstützung der Gebäudemanager

dd)

Beantragung und Überwachung von Mitteln aus den Baubudgets der Kirchenkreise

ee)

Haushaltsüberwachung der Bauvorhaben

ff)

Teilnahme an den Baubereisungen

gg)

Überwachen der jährlichen Vorlage der Baubegehungsprotokolle

hh)

Anforderungen von Freistellungsbescheinigungen für die Bauabzugssteuer

ii)

Überwachung der Bankbürgschaften und Sicherheitseinbehalte

jj)

Unterstützung bei der Beantragung und Abrechnung von Mitteln der öffentlichen Hand (EU, Bund, Land, Kommune) und Erstellung von Verwendungsnachweisen

kk)

Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens für Baumaßnahmen ab 10.000 Euro einschließlich der Architekten- und Ingenieurverträge

ll)

Durchführung des Baumittelverteilungsverfahrens auf Kirchenkreisebene

mm)

Umsetzung Zuweisungen nach Gebäudebedarfsplan für Gemeindehäuser

2. Allgemeine Aufgaben

aa)

Beratung bei der Bewirtschaftung, dem Erwerb und der Verwertung von bebauten und unbebauten Grundstücken

bb)

Führung der Grundstücksverzeichnisse

cc)

Beratung bei der Reduzierung des Gebäudebestandes

dd)

Überprüfung von Heranziehungsbescheiden

ee)

Durchführung des Genehmigungsverfahrens nach Vermögensaufsichtsgesetz

3. Pacht- und Erbbaurechtsangelegenheiten

aa)

Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Verpachtungen sowie Ausfertigung der Pachtverträge

bb)

Überwachung der Erbbaurechtsverträge einschließlich Bestellung des Erbbaurechts, Erbbaurechtsanpassungen und Erbbauzinsanpassungen

4. Hausverwaltung

aa)

Vorbereitung von Mietverträgen

bb)

Abrechnung der Betriebskosten

5. Kirchliches Meldewesen (§ 3 Absatz 2 Nummer 6)

1. Controlling der Kirchenbuchführung der Kirchengemeinden und Unterstützung bei Sonderauswertungen aus dem Meldewesen

2. Erfassung der Kirchenaustritte im elektronisch unterstützten Kirchenbuch

3. Unterstützung bei der Kirchenvorstandswahl bei der Organisation, Controlling Fristeneinhaltung sowie alle Eingaben im Wahlmodul

6. Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 3 Absatz 2 Nummer 7)

Unterstützung und Beratung der Anwendenden von Fachanwendungen

7. Regionale Diakonische Werke (§ 3 Absatz 2 Nummer 8)

1. Mitwirkung bei der Verhandlung, dem Abschluss und der Durchführung von Leistungsvereinbarungen

2. Beantragung und Abrechnung von Drittmitteln und Erstellung von Verwendungsnachweisen

3. Unterstützung bei der Erstellung oder Änderung von Satzungen

§ 2 Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.