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Bezeichnung:

617

Stand/Datum des Downloads:

12.05.2022

Ordnung für den Vergabeausschuss für Innovationsmittel

Vom 5. April 2022

KABl. S. 141, Nr. 63

Das Landeskirchenamt hat gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) die folgende Ordnung erlassen:

§ 1

( 1 ) Zur Vergabe von Innovationsmitteln wird ein Vergabeausschuss eingesetzt.

( 2 ) Der Vergabeausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern, die vom Landeskirchenamt berufen werden.

( 3 ) Mindestens sechs Mitglieder müssen hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehen oder Mitglied eines kirchlichen Leitungsorgans sein.

( 4 ) 1 Die Geschäftsführung des Vergabeausschusses liegt bei der Fachreferentin oder dem Fachreferenten für Innovation. 2 Sie oder er nimmt an den Sitzungen des Vergabeausschusses mit beratender Stimme teil.

( 5 ) Der Ausschuss kann zu seinen Sitzungen Gäste hinzuziehen.

§ 2

1 Der Vergabeausschuss wählt aus den Mitgliedern gemäß § 1 Absatz 3 ein vorsitzendes Mitglied. 2 Er wählt ebenso aus seiner Mitte ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.

§ 3

1 Der Vergabeausschuss wird durch das vorsitzende Mitglied, im Verhinderungsfall durch das stellvertretende vorsitzende Mitglied, in der Regel zweimal jährlich einberufen. 2 Zu Sitzungen soll mindestens vier Wochen vor der Sitzung schriftlich oder in Textform eingeladen werden.

§ 4

( 1 ) Der Vergabeausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter mindestens drei Mitglieder gemäß § 1 Absatz 3, anwesend sind.

( 2 ) Der Vergabeausschuss entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 5

Über die Sitzungen des Vergabeausschusses ist ein Ergebnisprotokoll zu führen.

§ 6

Das Nähere zum Vergabeverfahren regelt das Landeskirchenamt durch Rundverfügung.

§ 7

Diese Ordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.