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Bezeichnung:

502

Stand/Datum des Downloads:

22.02.2022

Verordnung zur Ausführung des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(AVO.AG.MVG.EKD)

Vom 21. Dezember 2021

KABl. 2022 S. 36, Nr. 9

Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 2021 aufgrund von § 2 Absatz 3 des Ausführungsgesetzes der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zum Zweiten Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AG.MVG.EKD) zu § 5 MVG-EKD vom 26. November 2014 (KABl. S. 258) folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

Gemeinsame Mitarbeitervertretungen werden für folgende landeskirchliche Einrichtungen und Dienststellen gebildet:

A)

Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Niedenstein
Evangelische Studierendengemeinde Kassel
Gehörlosenseelsorge
Landeskirchenamt
Landeskirchliches Archiv
Kirchenmusik der EKKW
Klinikpfarrämter/Altenheimseelsorge
Amt für Revision
Sprengelkasse Kassel

B)

Zentrale Verwaltung der Einrichtungen am Gesundbrunnen
Evangelische Akademie Hofgeismar
Evangelisches Studienseminar Hofgeismar
Evangelische Tagungsstätte Hofgeismar

§ 2

Für die nachstehend genannten landeskirchlichen Einrichtungen wird jeweils eine eigene Mitarbeitervertretung gebildet:

Melanchthon-Schule Steinatal

Religionspädagogisches Institut der EKKW und EKHN

§ 3

Für die nachstehend genannten landeskirchlichen Einrichtungen und Dienststellen ist die Mitarbeitervertretung zuständig, die gemäß § 2 AG.MVG.EKD als Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises, in dem die landeskirchliche Einrichtung oder Dienststelle ihren Sitz hat, gebildet worden ist.

Die Zuordnung ergibt sich aus der nachstehenden Aufstellung:

Evangelische Familienerholungs- und Bildungsstätte Brotterode

Schmalkalden

Evangelische Studierendengemeinde Fulda

Fulda

Evangelische Studierendengemeinde Marburg

Marburg

Evangelische Studierendengemeinde Witzenhausen

Werra-Meißner

Evangelische Jugendbildungsstätte Frauenberg

Hersfeld-Rotenburg

Katharina-von-Bora-Schule Oberissigheim

Hanau

Kirchenmusikakademie (ohne Leitung)

Kinzigtal

Martin-Luther-Schule Schmalkalden

Schmalkalden

Sprengelkasse Hanau-Hersfeld

Hersfeld-Rotenburg

Sprengelkasse Marburg

Marburg

Studienhaus der EKKW

Marburg

Vilmarhaus Marburg

Marburg

§ 4

Bis zur formalen Regelung der Zuständigkeit für eine landeskirchliche Einrichtung ist die Mitarbeitervertretung gemäß § 1 Buchstabe A) zu beteiligen.

§ 5

Sofern funktionsfähige Mitarbeitervertretungen nach § 1 Buchstabe A) und B) nicht bestehen, ist einberufende Dienststelle im Sinne des § 7 MVG-EKD:

1. für die Mitarbeitervertretung gemäß § 1 Buchstabe A) das Landeskirchenamt,

2. für die Mitarbeitervertretung gemäß § 1 Buchstabe B) das Evangelische Studienseminar.

§ 6

1 Die Verordnung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Ausführung des Kirchengesetzes zur Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVO.MVG.EKD.AG) vom 10. März 2015 (KABl. S. 67) außer Kraft.