EPUB-Informationen

Bezeichnung:

328 _ 2004-2014

Stand/Datum des Downloads:

19.02.2023

Verfassung der Stiftung Bibelgesellschaft Kurhessen-Waldeck

vom 22. September 2004

KABl. 2005 S. 63

§ 1
Name, Rechtsform und Sitz

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen "Bibelgesellschaft Kurhessen-Waldeck".

( 2 ) Sie ist Rechtsnachfolgerin der "Kasseler Bibelgesellschaft", der "Hanauer Bibelgesellschaft e.V." und der "Oberhessischen Bibelgesellschaft".

( 3 ) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und eine kirchliche Stiftung im Sinne von § 20 des Hessischen Stiftungsgesetzes.

( 4 ) Sitz der Stiftung ist Kassel.

§ 2
Zweck

Die Stiftung hat den Zweck,

( 1 ) das Verständnis für die Bibel und deren Verbreitung in den Gemeinden und in der Öffentlichkeit zu fördern,

( 2 ) die Verkündigung des Evangeliums durch die Verbreitung von Bibeln und die Beschäftigung mit der Bibel (z. B. durch Bibelaktionen aller Art) zu fördern,

( 3 ) die Kirchengemeinden über die weltweite Arbeit der Bibelmission zu unterrichten und zur Fürbitte und zu Opfern hierfür aufzurufen,

( 4 ) die Arbeit eines landeskirchlichen Beauftragten für bibelgesellschaftliche Arbeit zu fördern und zu unterstützen.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 2 Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) 1 Keinem Mitglied eines Stiftungsorgans dürfen Zuschüsse, Gewinnanteile oder andere Vermögensvorteile über den für die Mitarbeit nachgewiesenen Aufwand hinaus zugewandt werden. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3 Die Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten ausschließlich Ersatz für ihre notwendigen Reisekosten und nachgewiesenen Auslagen.

§ 4
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen und alle Einnahmen (z.B. Spenden, Zinsen u.ä.) der Stiftung sind an die verfassungsmäßigen Zwecke gebunden. 2 Wenn und solange es zur nachhaltigen Erfüllung der Stiftungsaufgaben erforderlich ist, dürfen diese Einnahmen einem Rücklagenfonds zugeführt werden.

§ 5
Zustiftungen

( 1 ) 1 Die Stiftung ist ermächtigt und berechtigt Zustiftungen anzunehmen und dem Grundvermögen zuzuführen. 2 Die der Stiftung zugewendete Zustiftung muss mindestens 1.000 € betragen, andernfalls handelt es sich um eine Spende.

( 2 ) Eine Zustiftung liegt nur dann vor, wenn der Zustifter die Zustiftung ausschließlich dem Zweck der Stiftung nach § 2 unterwirft.

§ 6
Organe

( 1 ) Die Organe der Stiftung sind die Stiftungsversammlung einschließlich ihrer Sprengelarbeitsgruppen und der Stiftungsvorstand.

§ 7
Stiftungsversammlung

( 1 ) Die Stiftungsversammlung ist das oberste Organ der Stiftung.

( 2 ) 1 Jeder Kirchenkreis im Bereich der Ev. Kirche von Kurhessen-Waldeck entsendet je einen Vertreter/ eine Vertreterin (Laien oder Geistlichen) in die Stiftungsversammlung. 2 Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter/ eine Stellvertreterin zu bestimmen.

( 3 ) 1 Weiterhin gehören der Stiftungsversammlung an:

2 Ein von der Propstkonferenz zu benennendes Mitglied, der/die für bibelgesellschaftliche Arbeit zuständige theologische Dezernent/Dezernentin des Landeskirchenamtes und eine vom Landeskirchenamt zu benennende Person.

( 4 ) 1 Die Amtszeit beträgt 6 Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig.

§ 8
Aufgaben der Stiftungsversammlung

( 1 ) 1 Die Stiftungsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden/ eine Vorsitzende. 2 Der/ die Vorsitzende der Stiftungsversammlung ist zugleich Vorsitzender/ Vorsitzende des Stiftungsvorstandes.

( 2 ) Die Aufgaben der Stiftungsversammlung sind insbesondere:

1. Überwachung der Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben,

2. Wahl des Stiftungsvorstandes,

3. Beschlussfassung über den Haushaltsplan und Entgegennahme der Jahresrechnung,

4. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des/ der Beauftragten für bibelgesellschaftliche Arbeit,

5. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes,

6. Entlastung des Vorstandes,

7. Beschlussfassung über die Grundsätze zur Verwendung der Mittel der Bibelgesellschaft,

8. Beschlussfassung über Verfassungsänderungen.

( 3 ) 1 Die Stiftungsversammlung wird vom Vorsitzenden/ von der Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, einberufen. 2 Die Einladung zur Sitzung soll 14 Tage zuvor unter Angabe der Tagesordnung ergehen.

( 4 ) Der/die Vorsitzende muss eine Stiftungsversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt.

( 5 ) 1 Die Stiftungsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Kommt keine Beschlussfähigkeit zustande, so kann der/ die Vorsitzende durch eine neue Einladung eine weitere Sitzung, die höchstens sechs Wochen später stattfinden darf, einberufen. 3 Zu dieser ist mit der selben Tagesordnung einzuladen; sie ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn in der Einladung ausdrücklich darauf hingewiesen ist.

( 6 ) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/ der Vorsitzenden den Ausschlag (Ausnahme: § 13).

( 7 ) Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die den wesentlichen Verlauf der Sitzung, Beschlüsse jedoch im Wortlaut wiedergeben muss und vom/ von der Vorsitzenden und vom Protokollführer/ von der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.

( 8 ) 1 Im Rahmen der Stiftungsversammlung bilden sich aus den Vertretern der betreffenden Kirchenkreise in der Stiftungsversammlung Sprengelarbeitsgruppen. 2 Diese Sprengelarbeitsgruppen können durch interessierte Personen, die nicht Mitglied in der Stiftungsversammlung sind, ergänzt werden.

( 9 ) Jede Sprengelarbeitsgruppe schlägt aus ihrer Mitte zwei Mitglieder der Stiftungsversammlung zur Wahl für den Stiftungsvorstand vor.

( 10 ) 1 Den Sprengelarbeitsgruppen obliegt die aktive Erfüllung der in § 2 genannten Aufgaben. 2 Zur Erfüllung ihrer Aufgabe treffen sich die Sprengelarbeitsgruppen mindestens einmal jährlich, um Projekte im eigenen Sprengel vorzubereiten und durchzuführen. 3 Zur Erfüllung dieser Aufgabe sollen sie je eine verantwortliche Person benennen.

( 11 ) Die Sprengelarbeitsgruppen haben kein eigenes Budgetrecht.

§ 9
Der Vorstand

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden der Stiftungsversammlung sowie weiteren neun Mitgliedern; es gibt kein Vertretungsrecht. 2 Die Amtsperiode beträgt sechs Jahre; Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) 1 Dem Vorstand gehören jeweils zwei Vertreter der Sprengel an, die von der Stiftungsversammlung gewählt werden und die Mitglieder der Stiftungsversammlung sein müssen. 2 Der Sprengel, der den Vorsitzenden / die Vorsitzende stellt, entsendet nur noch ein weiteres Mitglied. 3 Jeweils ein Mitglied des Vorstandes muss aus dem Bereich der bisherigen Bibelgesellschaften kommen.

( 3 ) Kraft Amtes gehören dem Vorstand der für bibelgesellschaftliche Arbeit zuständige Dezernent im Landeskirchenamt und eine vom Amt für kirchliche Dienste zu benennende Person an.

( 4 ) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden/eine stellvertretende Vorsitzende.

( 5 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/ der Vorsitzenden den Ausschlag.

( 6 ) 1 Im Falle der Nichtbeschlussfähigkeit kann mit einer Frist von acht Tagen eine erneute Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. 2 Der Vorstand ist dann in jedem Fall beschlussfähig.

( 7 ) Der Geschäftsführer/ die Geschäftsführerin der Bibelgesellschaft nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und ist für die Protokollführung zuständig.

§ 10
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er handelt durch seinen Vorsitzenden / seine Vorsitzende oder dessen Vertreter /deren Vertreter /deren Vertreterin, jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied

( 2 ) 1 Der Vorstand leitet die Geschäfte der Stiftung gemäß § 2. 2 Er ist für die Durchführung der Beschlüsse der Stiftungsversammlung gemäß § 8 zuständig.

( 3 ) 1 Er bereitet die Sitzungen der Stiftungsversammlung vor. 2 Er ist für alle Entscheidungen und Aufgaben zuständig, die nicht der Stiftungsversammlung obliegen.

( 4 ) 1 Der/ die Vorsitzende beruft zu Sitzungen mit einer Ladungsfrist von acht Tagen ein, so oft es erforderlich ist. 2 Er / sie kann über bestimmte Fragen eine schriftliche Abstimmung herbeiführen.

( 5 ) Der Vorstand wirkt bei der Besetzung der Stelle des/ der Beauftragten für bibelgesellschaftliche Arbeit mit.

( 6 ) Der Vorstand kann zur Regelung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben eine Geschäftsordnung beschließen, die der Genehmigung der Stiftungsversammlung bedarf.

( 7 ) Die Geschäftsführung wird bis zu einem anderslautenden Beschluss des Stiftungsvorstandes dem Kirchenkreisamt Homberg übertragen.

( 8 ) Der Stiftungsvorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete oder Projekte Arbeitsausschüsse einsetzen.

§ 11
Haushaltsjahr und Rechnungsprüfung

( 1 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Der Stiftungsvorstand stellt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr auf.

( 3 ) Die Jahresrechnung der Stiftung wird vom Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck geprüft.

§ 12
Stiftungsaufsicht

( 1 ) Das Landeskirchenamt führt unbeschadet der Rechte der staatlichen Stiftungsaufsicht die Stiftungsaufsicht in dem durch § 20 des Hessischen Stiftungsgesetzes gesteckten Rahmen.

( 2 ) Die Stiftungsverfassung wird im Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck veröffentlicht.

§ 13
Verfassungsänderungen

( 1 ) Änderungen dieser Verfassung können durch die Stiftungsversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

( 2 ) Zur Änderung von Verfassungsbestimmungen über den Zweck oder die Aufhebung der Stiftung ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder und einer Mehrheitsabstimmung von zwei Dritteln der Erschienenen erforderlich.

( 3 ) Verfassungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

( 4 ) Beschlüsse über Zweckänderungen, Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung sind von der zuständigen staatlichen Genehmigungsbehörde zu genehmigen und dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

§ 14
Aufhebung der Stiftung

( 1 ) Sollte die Erfüllung der verfassungsmäßigen Zwecke unmöglich werden oder die Stiftung aus einem anderen Grunde aufhören zu bestehen, so fällt das Vermögen an die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, die es für die Verbreitung von Bibeln, für die Arbeit der Bibelmission oder für die Arbeit mit der Bibel im Sinne des § 2 (1) und (2) zu verwenden hat.