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Bezeichnung:

815 alt

Stand/Datum des Downloads:

19.09.2021

Verordnung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

vom 2. Dezember 2005

KABl. S. 242

§ 1
Landeskirchengericht

1 Der Vorsitzende, der Berichterstatter und die Beisitzer des Landeskirchengerichts erhalten für jedes Verfahren, an dem sie mitgewirkt haben, eine Aufwandsentschädigung. 2 Sie beträgt für den Vorsitzenden und den Berichterstatter jeweils 200,00 €, für die Beisitzer 100,00 €.

§ 2
Disziplinarkammer

§ 1 gilt entsprechend für die Mitglieder der Disziplinarkammer.

§ 3
Schlichtungsstelle

§ 1 findet auf die Schlichtungsstelle mit der Maßgabe Anwendung, dass nur der Vorsitzende eine Aufwandsentschädigung für jedes Verfahren erhält.

§ 4
Schlichtungsausschuss

§ 1 findet auf den Schlichtungsausschuss mit der Maßgabe Anwendung, dass nur der Vorsitzende eine Aufwandsentschädigung für jedes Verfahren erhält.

§ 5
Fälligkeit

Die Aufwandsentschädigung wird nach Abschluss des Verfahrens fällig.

§ 6
Sonstige Auslagen

Neben der Aufwandsentschädigung haben die in §§ 1 bis 4 bezeichneten Personen einschließlich der Beisitzer einen Anspruch auf Erstattung der Auslagen nach dem Hessischen Reisekostengesetz.

§ 7
Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Verordnung über die Höhe der Entschädigung an die Mitglieder des Landeskirchengerichts und der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Januar 1974 (KABl. S. 2), die Verordnung über die Zahlung einer Entschädigung an den Vorsitzenden der Schlichtungsstelle der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 8. April 1986 (KABl. S. 105) sowie die Regelung des Rates der Landeskirche über die Entschädigung für den Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses vom 19. Januar 1994 (R 135 -25 Bd. 4; R 220 -540) außer Kraft.