EPUB-Informationen

Bezeichnung:

815

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Verordnung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen
an die Mitglieder der Kirchengerichte, des Schlichtungsausschusses und die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Rates der Landeskirche
der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Vom 9. Dezember 2015

KABl. S. 228

§ 1
Landeskirchengericht

1 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende, der Berichterstatter oder die Berichterstatterin und die beisitzenden Mitglieder des Landeskirchengerichts erhalten für jedes Verfahren, an dem sie mitgewirkt haben, eine Aufwandsentschädigung. 2 Sie beträgt für die Vorsitzenden und die Berichterstatter jeweils 200,00 Euro, für die beisitzenden Mitglieder 100,00 Euro.

§ 2
Disziplinarkammer

§ 1 gilt entsprechend für die Mitglieder der Disziplinarkammer.

§ 3
Kirchengericht gemäß § 57 MVG-EKD

§ 1 findet auf das Kirchengericht mit der Maßgabe Anwendung, dass nur der Vorsitzende oder die Vorsitzende eine Aufwandsentschädigung für jedes Verfahren erhält.

§ 4
Schlichtungsausschuss

§ 1 findet auf den Schlichtungsausschuss mit der Maßgabe Anwendung, dass nur der Vorsitzende oder die Vorsitzende eine Aufwandsentschädigung für jedes Verfahren erhält.

§ 5
Rat der Landeskirche

§ 1 findet auf den Rat der Landeskirche mit der Maßgabe Anwendung, dass der Berichterstatter oder die Berichterstatterin eine Aufwandsentschädigung für jedes Widerspruchsverfahren erhält.

§ 6
Fälligkeit

Die Aufwandsentschädigung wird nach Abschluss des Verfahrens fällig.

§ 7
Sonstige Auslagen

Neben der Aufwandsentschädigung haben die in §§ 1 bis 5 bezeichneten Personen einschließlich der beisitzenden Mitglieder einen Anspruch auf Erstattung der Auslagen nach dem Hessischen Reisekostengesetz.

§ 8
Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 2. Dezember 2005 (KABl. S. 242) außer Kraft.