EPUB-Informationen

Bezeichnung:

810

Stand/Datum des Downloads:

17.11.2023

Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Kirchenverwaltungsgerichtsgesetz - KiVwGG)

vom 13. Mai 2011

KABl. S. 111

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle

1

Kirchengesetz

7. Oktober 2023

KABl. S. 228, Nr. 131

§ 1 Geltung des VwGG.EKD

( 1 ) Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck stimmt dem Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD – VwGG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010, S. 330) zu.

( 2 ) Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, die Zustimmung gemäß § 67 Absatz 2 Satz 1 VwGG.EKD gegenüber dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erklären und den Rat zu bitten, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des VwGG.EKD für die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck für den 1. Juli 2011 vorzusehen.

( 3 ) Dieses Gesetz gilt in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

§ 2
Landeskirchengericht
(zu § 2 Absatz 1 VwGG.EKD)

Kirchliches Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug ist gem. Artikel 142 Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck das Landeskirchengericht mit Sitz in Kassel.

§ 3
Besetzung des Landeskirchengerichts
(zu § 6 Absatz 3 VwGG.EKD)

( 1 ) Das Landeskirchengericht besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder müssen zum Richteramt befähigt sein. 2 Zwei weitere Mitglieder müssen ein Pfarramt in der Landeskirche innehaben oder mit der Versehung einer Pfarrstelle in der Landeskirche beauftragt sein.

( 3 ) Die Vertretung des oder der Vorsitzenden erfolgt durch das älteste Mitglied mit Befähigung zum Richteramt.

( 4 ) Es sind drei Mitglieder mit Befähigung zum Richteramt und zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer als Stellvertretung zu wählen.

§ 4
Wahl der Mitglieder des Landeskirchengerichts
(zu § 5 Absatz 1 Satz 2 VwGG.EKD)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wählt die Mitglieder des Landeskirchengerichts.

§ 5
Verpflichtung der Mitglieder des Landeskirchengerichts
(zu § 7 VwGG.EKD[1])

( 1 ) Nach seiner Wahl legt der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts vor der Landessynode das Gelöbnis im Sinne von § 7 Absatz 1 VwGG.EKD [2]ab.

( 2 ) 1 Die übrigen Mitglieder legen das Gelöbnis vor Ausübung ihres Amtes in einer öffentlichen Sitzung ab. 2 An die Stelle des Präses der Landessynode tritt der oder die Vorsitzende des Landeskirchengerichts.

§ 6
Geschäftsstelle des Landeskirchengerichts
(zu § 12 Absatz 3 VwGG.EKD)

1 Für das Landeskirchengericht wird eine Geschäftsstelle am Sitz des Landeskirchenamtes gebildet. 2 Das Nähere regelt eine Verordnung des Rates der Landeskirche.

§ 7
Zuständigkeit des Landeskirchengerichts
(zu §§ 15 Absatz 2, 16 VwGG.EKD)

( 1 ) Das Landeskirchengericht entscheidet in allen kirchlichen Streitigkeiten, soweit nicht eine Streitigkeit durch Kirchengesetz einem anderen Gericht oder Verfahren ausdrücklich zugewiesen ist.

( 2 ) 1 Der Zuständigkeit des Landeskirchengerichts unterliegen neben den in § 16 VwGG.EKD genannten Verfahrensgegenständen nicht Entscheidungen, die sich auf die Ordination beziehen. 2 In diesen Fällen entscheidet der Rat der Landeskirche gem. § 15 Absatz 2 VwGG.EKD abschließend.

§ 8
Regelung des Vorverfahrens
(zu § 18 VwGG.EKD)

( 1 ) 1 Für die Entscheidung über einen Widerspruch ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Richtet sich der Widerspruch gegen eine Maßnahme des Bischofs, des Vizepräsidenten oder des Landeskirchenamtes, so entscheidet der Rat der Landeskirche.

( 2 ) 1 Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung bei der Stelle schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen, die die angegriffene Entscheidung getroffen hat. 2 Hilft diese dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid.

§ 9
Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen
(zu § 31 Absatz 4 VwGG.EKD)

1 Zeuginnen und Zeugen und Sachverständige können vereidigt werden. 2 Es gelten die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Abnahme von Eiden und Bekräftigungen.

§ 9a
Elektronische Dokumentenübermittlung und Aktenführung
(zu § 65 VwGG.EKD)

Der Rat der Landeskirche kann durch Rechtsverordnung Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung und Aktenführung sowie zum elektronischen Formularwesen erlassen.

§ 10
Übergangsvorschriften

( 1 ) Verfahren vor dem Landeskirchengericht, die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt.

( 2 ) Die beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Amt befindlichen Mitglieder des Landeskirchengerichtes bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. November 2005 (KABl. S. 227) außer Kraft.

[1]

jetzt § 6 VwGG.EKD

[2]

jetzt § 6 Abs. 1 VwGG.EKD