Dem Vertrag vom 21. Oktober 1970/25. Januar 1971 zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz über die Errichtung einer gemeinsamen Versorgungskasse mit dem Namen Evangelische Ruhegehaltskasse in Darmstadt (ERK) wird zugestimmt.

( 1 ) Der Vertrag ist Bestandteil dieses Gesetzes.

( 2 ) 1 Er tritt in Kraft, sobald ihm die vertragschließenden Kirchen zugestimmt haben. 2 Der Tag des Inkrafttretens wird im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht¹#.

1 Die Versorgungskasse ist von dem Tag an, an dem sie die Zahlung der Versorgungsbezüge an den in Artikel V des Vertrages bezeichneten Personenkreis übernimmt, den Versorgungsberechtigten gegenüber zur Gewährung der Versorgung verpflichtet. 2 Der Versorgungsanspruch gegen den aufgrund des Dienstverhältnisses Verpflichteten bleibt unberührt.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.