Richtlinien für die Bestellung von Seelsorgehelfern an hessischen Justizvollzugsanstalten

vom 5. Mai 1984

KABl. S. 106

1. ₁Als Seelsorgehelfer können durch die Kirche auf Vorschlag des Anstaltspfarrers und im Benehmen mit dem Hessischen Minister der Justiz haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Kirche berufen werden. ₂Sie sind freie Seelsorgehelfer im Sinne von § 157 Abs. 3 StVollzG.
2. Die Kirche trifft zur Sicherung einer kontinuierlichen Arbeit eine Vereinbarung mit dem Seelsorgehelfer, in der Dauer und Umfang der Tätigkeit festgelegt werden.
3. Der Seelsorgehelfer wird zum Zwecke der Seelsorge tätig, wobei in Absprache mit dem Anstaltspfarrer je nach Qualifikation, Neigung und Notwendigkeit Schwerpunkte gesetzt werden können.
4. ₁Der Seelsorgehelfer ist dem Anstaltspfarrer zugeordnet. ₂Er ist im Sinne des § 53 a StPO dessen Gehilfe und hat deshalb gleichfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht.
5. ₁Der Seelsorgehelfer hat im Rahmen seiner Tätigkeit die gleichen Rechte und Pflichten wie der Anstaltspfarrer. ₂Die Dienstordnung für die katholischen und evangelischen Anstaltspfarrer in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen gilt insoweit entsprechend.
6. ₁Die Kirche kann den Seelsorgehelfer abberufen. ₂Sie zeigt dies dem Hessischen Minister der Justiz an. ₃Im Übrigen gilt Art. 4 Abs. 6 der Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten vom 26. August 1977 entsprechend.
7. Unberührt bleibt die Möglichkeit der Hinzuziehung von freiwilligen Helfern und unterstützenden Gruppen sowie Seelsorgern von außen durch den Anstaltspfarrer nach Art. 3 Abs. 2 der o.g. Vereinbarung über die evangelische Seelsorge an den hessischen Justizvollzugsanstalten.